Paramilitärs gegen Ungarns Regierung
Rechtsradikale Bewegung will Systemwechsel

Frank Herold

24.08.2007. Mit einer paramilitärischen Truppe wollen ungarische Rechtsradikale die Ablösung der Regierung befördern. "Wir wollen einen Regimewechsel. In den letzten 17 Jahren ging es in die falsche Richtung, ein wirklicher Systemwandel hat nicht stattgefunden", verkündet die rechtsextremistische "Bewegung für ein besseres Ungarn", kurz Jobbik genannt, auf ihrer Internetseite. An diesem Wochenende will sie auf der Budapester Burg eine paramilitärische Truppe gründen, die bekämpfen soll, woran Ungarn angeblich am meisten leidet: den "Mangel an physischer, seelischer und intellektueller Selbstverteidigung".

Mit Lajos Für hat sich ein ehemaliger Verteidigungsminister auf dem Burgberg angesagt, um das Spektakel zu leiten. 56 Rekruten sollen die Keimzelle der faschistoiden Miliz "Ungarische Garde" bilden. Bis zum Jahresende werde sie auf über 1 000 Mann anwachsen, verkündete Jobbik-Führer Gabor Vona. Angetreten wird in schwarzen Uniformen unter dem Banner mit den rot-weißen Arpad-Streifen, fügte er hinzu. Die Pfeilkreuzler, Ungarns Nazis, nutzten eine zum verwechseln ähnliche Symbolik. Wird Vona darauf angesprochen, weist er dies als Propaganda der liberalen Medien zurück. Er beschreibt Jobbik als "antiliberal, christlich-konservativ und nationalistisch".

Jüdische Kreise in Ungarn haben bestürzt auf die Gründung der faschistoiden Garde reagiert. Tom Latos, der ungarisch-stämmige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlangt ein Einreiseverbot für Milizangehörige. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany forderte die Staatsanwaltschaft auf, die Verfassungsmäßigkeit der Garde zu überprüfen.

Noch mögen die Jobbik-Ankündigungen vom "Systemwandel" zu vollmundig sein. Doch die Rechtsradikalen rechnen bei den nächsten Wahlen mit mehr als zehn Prozent der Stimmen, was sie zu einem Koalitionspartner der erzkonservativen Fidesz-Partei machen kann. Deren Chef, Viktor Orban, hat sich bislang nicht von Jobbik distanziert. Die Vorstellung von einem politischen Schwenk nach Rechts außen ist nicht aus der Luft gegriffen. Ungarn ist politisch extrem polarisiert. Die Bevölkerung hat kein Vertrauen in die linksliberale Regierung unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, seit der zugegeben hat, das Volk im Wahlkampf betrogen zu haben. Die aktuelle Sonntagsfrage bescheinigt der Rechten einen klaren Sieg.

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