Politisches System

Nach der Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 ist Frankreich ein laizistischer Einheitsstaat, bestehend aus 22 Regionen, 95 Départements, vier überseeischen Départements, zwei überseeischen Gebietskörperschaften und vier überseeischen Territorien mit beschränkter Selbstverwaltung. Das Regierungssystem hat parlamentarische und präsidiale Elemente mit einer starken Stellung der Exekutive.

Am 17.03.2003 wurde eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die 1982 begonnene Dezentralisierung weiter vorantreibt. In Artikel 1 der Verfassung heißt es nunmehr, Frankreichs Organisation ist "dezentral". Die Regionen wurden gestärkt und Flexibilität bei der Übertragung von Kompetenzen auf die Gebietskörperschaften festgeschrieben. Die Dezentralisierung wird durch eine Reihe von Durchführungsgesetzen ausgestaltet, die die direkte Demokratie auf lokaler Ebene stärken, eine Experimentierklausel einführen, den Kompetenz- und Personaltransfer präzisieren und die lokalen Finanzen regeln.

Der Präsident der Republik

• vom Volk auf fünf Jahre direkt gewählt (Wiederwahl von Präsident Chirac am 5. Mai 2002; erste – damals noch siebenjährige – Amtszeit 1995 – 2002);
• ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die Minister;
• führt den Vorsitz im Ministerrat;
• kann die Nationalversammlung auflösen;
• kann, auf Vorschlag der Regierung oder des Parlaments, Gesetzentwürfe zum Volksentscheid vorlegen;
• ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und entscheidet allein über den Einsatz der Nuklearwaffen;
• hat letzte Entscheidungsbefugnis bei Ernennung zu bestimmten zivilen und militärischen Ämtern;
• hat in Krisenzeiten außerordentliche Befugnisse zur Notstandsregelung.

Das politische System der Fünften Republik wird geprägt durch die zentrale Rolle des Präsidenten der Republik. Er genießt eine Sonderstellung innerhalb der Demokratien Europas. Infolge seiner Direktwahl durch das Volk ist er in ähnlicher Weise wie die Nationalversammlung unmittelbar legitimiert. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2002 seine Amtszeit von früher 7 auf 5 Jahre verkürzt. Sie entspricht damit der Länge des Mandats der Nationalversammlung. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Hüter der Verfassung. Er ist zugleich oberster Chef der Exekutive. So führt der Präsident den Vorsitz im Ministerrat und vertritt Frankreich, unter Umständen gemeinsam mit dem Premierminister, auf internationaler Ebene (z.B. beim Europäischen Rat). Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell vorrangig als seine Zuständigkeit ("domaine réservé"). Die herausgehobene Stellung des Präsidenten verpflichtet ihn einerseits zur Überparteilichkeit (Repräsentant aller Franzosen), zugleich ist er aber auch Repräsentant einer politischen Richtung.

Die tatsächliche Machtstellung des Präsidenten wird von den Kräfteverhältnissen im Parlament mitbestimmt: Hat der Präsident eine Mehrheit der Nationalversammlung hinter sich, bestimmt er die großen Linien der Politik. Möglich ist aber auch die sogenannte "Kohabitation", bei der der Staatspräsident keine politische Mehrheit im Parlament hat und die Partei des Präsidenten nicht in der Regierung vertreten ist.

Nach seiner Wiederwahl als Präsident am 5. Mai 2002 hat Staatspräsident Chirac am 6. Mai 2002 Premierminister Raffarin ernannt, der eine bürgerliche Regierung gebildet hat. Diese wurde nach dem Sieg der bürgerlichen Rechten bei den Parlamentswahlen am 9. und 16. Juni 2002 im Amt bestätigt.

Der Premierminister

• leitet die Tätigkeit der Regierung;
• ist verantwortlich für die Landesverteidigung und Ausführung der Gesetze;
• nimmt in Übereinstimmung mit dem Staatspräsidenten Ernennungen zu zivilen und militärischen Ämtern vor;
• hat weitreichende Rechtsverordnungsbefugnisse.

Die Regierung

Die Regierung ist sowohl vom Vertrauen des Präsidenten als auch des Parlaments (Misstrauensvotum) abhängig. Sie ist dem Parlament verantwortlich.

Das Parlament

Das Parlament besteht aus Nationalversammlung und Senat:

Die Nationalversammlung hat 577 Abgeordnete, die durch reines Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen für fünf Jahre gewählt werden. Das reine Mehrheitswahlrecht führt in der Regel zu klaren Mehrheiten. Die beiden Wahlgänge zu den letzten allgemeinen Wahlen fanden am 9. und 16. Juni 2002 statt. Die bürgerliche Rechte (Union pour un Mouvement Populaire/UMP, bestehend aus Neogaullisten, Zentristen und Liberalen) erreichte die absolute Mehrheit.

Der Senat hat gegenwärtig 331 Mitglieder. Das Senatsmandat wurde im Juli 2003 von neun auf sechs Jahre verkürzt. Nach dem neuen Wahlzyklus wird künftig alle drei Jahre die Hälfte der Senatoren indirekt von Repräsentanten der Gebietskörperschaften gewählt.. Für die Senatsteilwahlen am 26. September 2004 galten Übergangsbestimmungen. Im Senat verfügt die UMP nur zusammen mit der UDF über eine Mehrheit.

Verwaltung

22 Regionen

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Zu Frankreich gehören auch die Überseedepartements Guadeloupes, Martinique, Französisch-Guayana, Reunion, Saint-Pierre-et-Miquelon,   Mayotte, Französisch-Polynesien und Wallis und Futuna. Dazu kommen noch Südpolar- und antarktische Territorien mit Sonderstatus im südlichen Indischen Ozean und in der Antarktis. Nähere Informationen zu diesen Außengebieten finden Sie hier.

Regierungsparteien

die bürgerlich-rechte Sammelpartei „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP), Gründung 2002 durch Neogaullisten (RPR), Liberale (DL) und Teile der Zentristen (UDF), sowie die Mitte-Rechts-Partei „Nouveau Centre“ (ehem. UDF)

Weitere Parteien im Parlament

mit Fraktionsstatus: Parti Socialiste (PS), bildet Fraktionsgemeinschaft mit Abgeordneten der Parti Radical de Gauche (PRG, linke Radikaldemokraten) und des Mouvement Républicain et Citoyen (MRC); Parti Communiste (PC) und Les Verts (Grüne) bilden ebenfalls eine Fraktionsgemeinschaft;

ohne Fraktionsstatus: Mouvement démocrate (ebenfalls aus UDF hervorgegangen), Mouvement pour la France (MPF)

Ohne Parlamentssitze

Génération écologie; Front National (FN); Mouvement National Républicain (MNR), Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), Lutte Ouvrière (LO), Chasse, Pêche, Nature, Tradition (CPNT)

Wichtigste Gewerkschaften (Dachverbände)

Conféderation Française Démocratique du Travail (CFDT); Confédération Générale de Travail (CGT); Force Ouvrière (FO); Confédération Générale des Cadres (CGC) ; Confédération Française des Travailleurs Chrétiens (CFTC) ; Union Nationale des Syndicats Autonomes (UNSA), zusätzlich Fédération de l’Education Nationale (FEN) für das Bildungswesen. Rund 8% aller Arbeitnehmer sind gewerkschaftlich organisiert, im öffentlichen Dienst sind dies bis zu 15%; im privaten Sektor liegt der Organisationsgrad zum Teil bei rund 5%. CFDT, FO, CGT und CFTC sind Mitglieder des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Vereinte Nationen, EU, NATO (ohne militärische Integration), WEU (Westeuropäische Union), Weltbank, IWF (Internationaler Währungsfonds), OECD, UNESCO, Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen, OSZE

Einreise

Frankreich ist Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates vom 13.12.1957.

Deutsche können demnach mit einem gültigen oder seit höchstens einem Jahr ungültig gewordenen deutschen Reisepass oder einem gültigen Bundespersonalausweis nach Frank­reich einreisen. Als Reaktion auf die Anschläge in London vom 7. Juli 2005 hat Frankreich bis auf weiteres stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und den anderen Nachbarländern wieder eingeführt.

Deutsche Kinderpässe werden uneingeschränkt anerkannt; Kinder unter 16 Jahren können auch einreisen, wenn sie im Pass eines Elternteils eingetragen sind.

Zuständige Vertretungen

Botschaft in Deutschland
	Pariser Platz 5, 10117 Berlin
	030-5 90 03 90 00
	www.botschaft-frankreich.de
Generalkonsulat in  Deutschland
	Cecilienallee 10, 40474 Düsseldorf
	0211-49 77 30
	Der Konsularbezirk umfaßt das Land Nordrhein-Westfalen.
Generalkonsulat in  Deutschland
	Zeppelinallee, 60325 Frankfurt am Main
	069-7 95 09 60
	Der Konsularbezirk umfaßt das Land Hessen und Rheinland-Pfalz.
Generalkonsulat in  Deutschland
	Heimhuderstraße 55, 20148 Hamburg
	040-41 33 25 0
	hambourg@botschaft-frankreich.de
	Der Konsularbezirk umfaßt das Land Hamburg.
Generalkonsulat in  Deutschland
	Heimeranstraße 31, 80339 München
	089-4 19 41 10
	Land Bayern
Generalkonsulat in  Deutschland
	Johannisstraße 2, 66126 Saarbrücken
	0681-93 67 50
	Der Konsularbezirk umfaßt das Land Saarland.
Generalkonsulat in  Deutschland
	Richard Wagner-Straße 53, 70184 Stuttgart
	0711-23 74 70
	Land Baden-Württemberg
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Borchertstraße 20 (Firma Euresis GmbH), 52072 Aachen
	0241-8 88 07 80
	Der Konsularbezirk umfaßt die kreisfreie Stadt Aachen im Land Nordrhein-Westfalen.
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Im Bürgerpark (c/o Park Hotel), 28209 Bremen
	0421-3 40 85 00
	Land Bremen
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Münsterplatz 11 (Cente Culturel Francais), 79098 Freiburg i. Br.
	0761-2 07 39 14
	Der Konsularbezirk umfaßt die Regierungsbezirke Freiburg i. Br. und Tübingen im Land Baden-Württemberg.
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Lumumbastraße 11 - 13, 04105 Leipzig
	0341-5 61 48 34
	Land Sachsen
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Glasuritstraße 1 (BASF Coatings AG), 48165 Münster
	0251-14 37 61
	Der Konsularbezirk umfaßt die kreisfreie Stadt Münster im Land Nordrhein-Westfalen.
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Prinzregentenufer 5, 90489 Nürnberg
	0911-9 88 31 58
	Regierungsbezirke Ober-, Mittel und Unterfranken im Land Bayern
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Pavillonstraße, Rathaus, 66740 Saarlouis
	06831-29 36
	Kreise Saarlouis und Merzig-Wadern im Land Saarland
Botschaft in Frankreich
	13/15, Avenue Franklin D. Roosevelt, 75008 Paris
	(0033 1) 53 83 45 00
	www.amb-allemagne.fr
	Konsularischer Amtsbezirk: Départements Aisne, Calvados, Cher, Côtes-d´Armor, Essonne, Eure, Eure-et-Loir, Finistère, Hauts-de-Seine, Ille-et-Vilaine, Indre, Indre-et-Loire, Loire-Atlantique, Loiret, Loir-et-Cher, Maine-et-Loire, Manche, Mayenne, Morbihan, Nord, Oise, Orne, Pas-de-Calais, Sarthe, Seine-et-Marne, Seine-Maritime, Seine-Saint-Denis, Somme, Val-de-Marne,Val-d´Oise, Vendée, Ville-de-Paris, Yvelines, die Übersee-Departements Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique und Réunion, die Übersee-Territorien Französisch-Polynesien, Neukaledonien, St. Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna sowie die Gebietskörperschaft Mayotte. Zuständige Visabehörde für St. Pierre und Miquelon ist das Generalkonsulat in Montreal, für die französischen Überseegebiete im Südpazifik die Botschaft Wellington.
Generalkonsulat in Frankreich
	377, Boulevard du Président Wilson, 33200 Bordeaux-Caudéran
	(0033 5) 56 17 12 22
	www.bordeaux.diplo.de
	Départements Ariège, Aveyron, Charente, Charente-Maritime, Corrèze, Creuse, Deux-Sèvres, Dordogne, Gers, Gironde, Haute-Garonne, Hautes-Pyrénées, Haute-Vienne, Landes, Lot, Lot-et-Garonne, Pyrénées-Atlantiques, Tarn, Tarn-et-Garonne, Vienne
Generalkonsulat in Frankreich
	33, Boulevard des Belges, 69458 Lyon 06
	(0033 4) 72 69 98 98
	www.lyon.diplo.de
	Départements Ain, Allier, Ardèche, Territoire de Belfort, Cantal, Côte-d´Or, Doubs, Drôme, Haute-Loire, Haute-Saône, Haute-Savoie, Isère, Jura, Loire, Nièvre, Puy-de-Dôme, Rhône, Saône-et-Loire, Savoie, Yonne
Generalkonsulat: in Frankreich
	15, rue des Francs Bourgeois, 67084 Strasbourg Cedex
	(0033 3) 88 15 03 40
	www.strassburg.diplo.de
	Départements Ardennes, Aube, Bas-Rhin, Haute-Marne, Haut-Rhin, Marne, Meurthe-et-Moselle, Meuse, Moselle, Vosges
Honorarkonsulat in Frankreich
	c/o Socodipha, 20600 Furiani (Société Corse de Distribution Pharmaceutique), Zone Industrielle RN 193, 20200 Bastia
	(0033 4) 95 33 03 56
	jean-jacques.bozzano@wanadoo.fr
	Insel Korsika (Départements Corse-du-Sud und Haute-Corse)
Honorarkonsulat in Frankreich
	105, Rue de Siam, 29200 Brest
	(0033 2) 98 43 32 53
	mda@infini.fr
	Département Finistère
Honorarkonsulat in Frankreich
	Maison de Rhénanie-Palatinat, 29, rue Buffon, 21000 Dijon
	(0033 3) 80 68 07 01, 80 68 06 98
	meyer@maison-rhenanie-palatinat.org
	Départements Côte-d´Or, Nièvre, Saône-et-Loire und Yonne
Honorarkonsulat in Frankreich
	98, rue des Stations, 59800 Lille
	(0033 3) 20 85 81 17
	cCoulierwemeau@aol.com
	Départements Nord und Pas-de-Calais
Honorarkonsulat in Frankreich
	Maison des Rélations Internationales, Esplanade Charles de Gaulle, 34000 Montpellier (Parking Corum)
	(0033 4) 67 60 75 46
	Martinand@numericable.fr
	Département Hérault
Honorarkonsulat in Frankreich
	Nancy
	Département Meurthe-et-Moselle
	Derzeit nicht besetzt.
Honorarkonsulat in Frankreich
	24, rue du Marché Commun, 44332 Nantes
	(0033 2) 51 89 05 34
	domiwit@wanadoo.fr
	Départements Loire-Atlantique, Maine-et-Loire, Mayenne und Vendée
Honorarkonsulat in Frankreich
	""Le Minotaure"", 5e étage, 34, av. Henri Matisse, 06200 Nice
	(0033 4) 93 83 55 25
	Département Alpes-Maritimes
Honorarkonsulat in Frankreich
	19, rue de la Gazelle, Magenta, 98804 Nouméa Cedex
	(00687) 26 16 81
	Neukaledonien
Honorarkonsulat in Frankreich
	Papeete/Tahiti
	(00689) 42 99 94
	weinmann@mail.pf
	Französisch-Polynesien
Honorarkonsulat in Frankreich
	6, av. des Pervenches, 66000 Perpignan
	(0033 4) 68 35 60 84
	b.planes@wanadoo.fr
	Département Pyrénées-Orientales
Zweigstelle des Honorarkonsuls der Bundesrepublik Deutschland in Fort-de-France/Martinique
	Pointe-à-Pitre (Guadeloupe)
	(00590 590 ) 21 28 39
Honorarkonsulat in Frankreich
	42ter, rue de Capucins, 51100 Reims
	(0033 3) 26 47 12 34
	christian-lefebvre@wanadoo.fr
	Départements Marne und Aube
Honorarkonsulat in Frankreich
	CCI de Rennes, 2, ave de la Préfecture CS 64204, 35042 Rennes
	(0033 2) 99 33 66 66
	baker_consul@yahoo.fr
	Départements Ille-et-Vilaine, Côtes d´armor et Morbihan
Honorarkonsulat in Frankreich
	43, rue Jean Lecanuet, 76000 Rouen
	(0033 2) 35 88 16 52
	renaud.delubac@wanadoo.fr
	Arrondissement Rouen sowie Départements Seine-Maritime und Eure
Honorarkonsulat in Frankreich
	24 rue de Metz, 31000 Toulouse
	(0033 5) 61 52 35 56 (vormittags), 62 27 50 50
	soubranne@msgw.com
	Départements: Ariège, Aveyron, Gers, Haute-Garonne, Hautes-Pyrénées, Lot, Tarn, Tarn-et-Garonne

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