Georgiens Opposition droht mit Generalstreik 
Präsident lehnt Rücktritt ab

Katja Tichomirowa

06.11.2007. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat die Forderung der Opposition nach vorgezogenen Neuwahlen zurückgewiesen. Saakaschwili reagierte in einer Fernsehansprache am Sonntag auf die anhaltenden Proteste gegen ihn. Tausende Georgier demonstrierten auch gestern, den vierten Tag in Folge, für vorgezogene Parlamentswahlen im Frühjahr 2008 und einen Rücktritt Saakaschwilis.

Saakaschwili warf der Opposition dagegen eine "Lügenkampagne" gegen die Regierung vor. Die Kräfte, die hinter den seit Donnerstag vergangener Woche anhaltenden Protesten stünden, wollten das Land in die Ära seines Amtsvorgängers Eduard Schewardnadse zurückführen, erklärte er. Indirekt erhob er auch den Vorwurf, Russland nehme Einfluss auf die Proteste gegen ihn. "Von der Kampagne der Lügen gegen den georgischen Präsidenten profitieren gewisse Kräfte in Russland, solche, die Georgien schwächen wollen", sagte er.

Die Oppositionsbewegung wirft Saakaschwili Amtsmissbrauch, Unterdrückung seiner Gegner und Misswirtschaft vor. Sie kündigte an, die Proteste in der kommenden Woche auf das gesamte Land ausweiten zu wollen. Die frühere Außenministerin Georgiens, Salome Surabischwili erklärte, Saakaschwili habe die Chance zu reagieren verpasst. Der Oppositionspolitiker Georgi Chaindrawa versicherte indes: "Wir wollen keine Destabilisierung des Landes und planen auch keine radikalen Schritte." Der Führer der "Bewegung für eine geeintes Georgien", Gia Torladse, drohte dagegen: "Wir werden einen Generalstreik beginnen, wenn die Regierung uns nicht zuhört." Ex-Präsident Schewardnadse rief die Kontrahenten zum Dialog auf.

Einig sind sich die verfeindeten Lager über die außenpolitische Orientierung Georgiens. Präsident Saakaschwili will eine enge Anbindung des Landes an die EU und eine baldige Nato-Mitgliedschaft erreichen. Dem widersprach die Opposition bislang nicht.

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