Raúl Castro entlässt Fidels Vertraute 
Präsident ernennt General zum Regierungschef

04.03.2009. Gut ein Jahr nach Amtsantritt hat Kubas Präsident Raúl Castro mit einer umfassenden Kabinettsumbildung seine Macht gefestigt und wichtige Vertraute seines Bruders Fidel ihrer Ämter enthoben. Der größten Regierungsreform seit der Revolution 1959 fielen Außenminister Felipe Pérez Roque, 43, und Ministerpräsident Carlos Lage, 57, zum Opfer. Beide gehörten zu den exponiertesten Figuren der kubanischen Führung und wurden nach Fidel Castros Erkrankung im Juli 2006 von ihm noch zur Kollektivführung berufen. Trotzdem erklärte Fidel Castro, die Regierungsumbildung sei mit ihm abgesprochen. Der 82-Jährige schrieb, die Entlassenen hätten sich "unwürdig" verhalten. Ohne Namen zu nennen, fuhr er fort: "Die Süße der Macht, für die sie kein Opfer kannten, erweckte in ihnen Ambitionen, die sie zu einer unwürdigen Rolle führten."

Neuer Außenminister wird Pérez Roques bisheriger Stellvertreter Bruno Rodríguez. Der 51 Jahre alte Jurist vertrat Kuba von 1995 bis 2003 bei der Uno. Als neuer Ministerpräsident fungiert künftig General José Amado Ricardo Guerra, enger Vertrauter Raúl Castros.

Elf Ministerien besetzte Raúl Castro neu oder legte sie mit anderen Ressorts zusammen. Dabei benannte er vor allem bei den Schaltstellen der Wirtschaft neue Minister. So mussten die Minister für Wirtschaft, José Luis Rodríguez, für Finanzen, Georgina Barreiro Fajardo und Außenhandel, Raúl de la Nuez Ramírez gehen. Zudem entließ Raúl Castro den Vize-Präsidenten des Staatsrates, Otto Rivero. Laut eines Kommuniqués soll die Regierung mit der Umbildung funktionsfähiger und gestrafft werden.

Neben der Sicherung der Machtverhältnisse spielen auch zwei weitere wichtige Faktoren eine Rolle: Die prekäre Wirtschaftslage der Insel nach drei verheerenden Wirbelstürmen vergangenes Jahr und die von Castro II. angestrebte Annäherung an die USA. Diese wäre mit einem Außenminister Pérez Roque schwer möglich. Er war der treueste "Fidelista" in der Regierung und für seine ideologische Härte berüchtigt.

Der abgesetzte Ministerpräsident Lage galt als pragmatisch und ideologisch flexibel. Er ist der Architekt der Wirtschaftsreformen der neunziger Jahre, die Kuba nach Ende des Ostblocks das Überleben sicherten. Allerdings war er in letzter Zeit öffentlich weniger sichtbar, was mit kritisierten Äußerungen zu einer möglichen Vereinigung Kubas mit Venezuela zusammenhing.

Die Ablösung der beiden Schwergewichte muss als Sieg Raúl Castros im Machtkampf hinter den Kulissen gewertet werden. In den vergangenen Monaten rangen "Fidelistas" und "Raúlistas" um das Ausmaß der Reformen. Sukzessive hatte der kleine Bruder zuletzt Vertraute aus seinem Verteidigungsministerium auf hohe Regierungsposten gehoben und damit zunehmend die Parallel-Gruppen außerhalb des Machtapparats kalt gestellt, auf die Fidel seine Macht stützte.

Die Kabinettsumbildung könnte eine Annäherung an die USA beschleunigen, die Castro II. offenbar anstrebt. Der wenig bekannte neue Außenamtschef Rodríguez ist durch seine lange diplomatische Erfahrung dafür prädestiniert. Auffällig ist, dass das Revirement in einer Zeit erfolgt, in der sich in Washington Stimmen für das Ende des 47 Jahre alten Embargo mehren. Zugleich rief der einflussreiche US-Senator Richard Lugar die Regierung Obama auf, die Veränderungen in Kubas Führung als Chance für ein Umdenken zu nutzen.

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