Große Seen: Konfliktlage

Im Zentrum der Krise in der zentralafrikanischen Region der "Großen Seen" steht der im August 1998 ausgebrochene Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo. Angola, Simbabwe, Namibia unterstützten auf Beschluss der Regionalorganisation SADC die Regierung in Kinshasa. 1998 drangen Uganda und Ruanda mit Unterstützung der burundischen Regierung in die nördliche und östliche Landeshälfte ein, wobei sie auf der Seite der kongolesischen Rebellenbewegungen standen.

Das Lusaka-Abkommen

Im Juli/August 1999 unterzeichneten die Konfliktparteien das Lusaka-Abkommen. Es war zunächst Grundlage aller Friedensbemühungen. Inzwischen haben alle am Konflikt beteiligten Staaten einschließlich Uganda und Ruanda in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Lusaka-Abkommens und der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates ihre Truppen offiziell zurückgezogen.

Friedensabkommen mit Ruanda und Uganda

Am 30.07.2002 haben der kongolesische Staatspräsident Joseph Kabila und der ruandische Staatspräsident Paul Kagame in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria ein Friedensabkommen geschlossen. Dies geschah unter der Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen als "Dritter Partei", die die Durchführung des Abkommens überwacht. Darin verpflichtete sich Ruanda zum Abzug seiner im Kongo stationierten Truppen nach einem bestimmten Zeitplan. Im Gegenzug verpflichtete sich die kongolesische Regierung, bei der Entwaffnung und Demobilisierung von gegen Ruanda operierenden Hutu-Milizen (ex-FAR, ehemalige ruandische Streitkräfte und Interahamwe, ethnische Hutu-Milizen) mitzuwirken und so den Sicherheitsinteressen Ruandas Rechnung zu tragen.

Am 06.08.2002 haben der kongolesische Staatspräsident Kabila und der ugandische Staatschef Yoweri Museveni in Luanda unter der Ägide des angolanischen Präsidenten dos Santos ebenfalls ein Friedensabkommen geschlossen, in dem sich Uganda zum Rückzug seiner Truppen von kongolesischem Staatsgebiet verpflichtete.

Ruanda begründete seiner Zeit die bis über 1000 km tiefe militärische Präsenz in der Demokratischen Republik Kongo mit Sicherheitsargumenten und sicherte sich mittels seiner Kontrolle über die Rebellen des RCD-Goma in den Kivu-Provinzen den Zugriff auf die reichen wirtschaftlichen Ressourcen dieser Regionen.Auch Uganda berief sich auf Sicherheitsargumente für seine Interessen im rohstoffreichen Ituri-Gebiet im Nordosten des Kongo.

Die VN-Friedensmission "MONUC"

Mit Resolution 1291 des VN-Sicherheitsrates vom 24.02.2002 wurde die VN-Friedensmission "MONUC" (Mission de l’Organisation des Nations Unies en RD Congo) eingesetzt. Der Einsatz der Militärbeobachter und des Zivilpersonals der Mission ist mit Schwierigkeiten verbunden. Es brechen immer wieder lokal begrenzte bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordost- und Ostkongo, insbesondere im Ituri-Gebiet, in den beiden Kivu- Provinzen und in Nord-Katanga aus und fordern weiterhin zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Die Rolle der Nachbarländer im Konflikt

Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen untersuchte die maßgebliche Rolle der am Konflikt aktiv beteiligten kongolesischen Nachbarstaaten hinsichtlich der "illegalen Ausbeutung kongolesischer natürlicher Ressourcen und anderer Reichtümer". Ihren letzten Bericht (VN-Dok. S/2002/1146) legte sie am 15.10.2003 dem VN-Sicherheitsrat vor. Die Berichte nennen Geschäftsleute, Militärs und Regierungsvertreter aus Ruanda, Uganda, Simbabwe und anderen Staaten, aber auch aus der Demokratischen Republik Kongo selbst als Hauptverantwortliche. Sie beschreiben zudem die Beteiligung von Netzwerken in der Region.

Übergangsverfassung und Übergangsphase

Am 17.12.2002 haben die Hauptkriegsparteien, die politische Opposition und die Zivilgesellschaft zum Abschluss des seit August 2001 andauernden Innerkongolesischen Dialogs eine Einigung erzielt (Accord Global et Inclusif), deren Ergebnis unter anderem die im April 2003 verabschiedete Übergangsverfassung war. Die damit beschlossene Übergangsphase (Transition) wird von einem internationalen Unterstützungsgremium (Comité International d’Accompagnement à la Transition, genannt CIAT) unter Leitung der VN-Mission MONUC begleitet. Diesem Gremium gehören die 5 ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates, Südafrika, Belgien, Canada, Sambia, Mosambik, Angola und die jeweilige Präsidentschaft der Europäischen Union an. Ein wichtiger erster Schritt in der Übergangsphase war die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung aller ehemals kriegführenden Kräfte im Juli 2003.

Durch die Resolution 1493 vom 28.07.2003 wurde das robuste Mandat der MONUC erneut verstärkt; das Militärkontigent wurde auf 10.800 Mann aufgestockt, Aufgaben und Befugnisse von MONUC wurden erweitert und gestärkt und ein 12-monatiges Waffenembargo wurde verhängt, dessen Einhaltung MONUC überwachen soll. Mit der Verlängerung des Mandats am 01.10.2004 durch den Sicherheitsrat (Resolution 1565) wurde zugeleich die Aufstockung von MONUC auf eine Truppenstärke von über 16.000 beschlossen.

Erneute Kämpfe um die Grenzstadt Bukavu im Mai 2004

Ende Mai 2004 fiel die an der kongolesisch-ruandischen Grenze liegende Stadt Bukavu nach Kämpfen zwischen abtrünnigen kongolesischen Soldaten einerseits und Regierungstruppen und MONUC andererseits in die Hände der aufständischen Truppen. Ruanda wurde von der Regierung in Kinshasa beschuldigt, in diesen Konflikt involviert zu sein und schloss daraufhin zunächst seine Grenzen. Es forderte, dass die Anschuldigungen durch eine neutrale Untersuchungskommission geklärt werden sollten. Aufgrund des erneuten Ausbruchs von bewaffneten Auseinandersetzungen und der Grenzschließung flüchteten sich Zehntausende zu einem großen Teil ruandastämmige Kongolesen (Banyamulenge) nach Burundi und Ruanda.
Auf ruandischer und kongolesischer Seite wurden Truppen zusammengezogen.

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